Parlamentswahl in Frankreich 2017

Termin der Parlamentswahl

Die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich findet am 11. Juni 2017 statt, genau fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl. Die zweite Wahlrunde erfolgt nur eine Woche später, am 18. Juni 2017.

Was wird bei der Parlamentswahl in Frankreich gewählt?

Gewählt werden die 577 Abgeordneten des Unterhauses  des französischen Parlaments: die Nationalversammlung (französisch „Assemblée nationale“). Auf Französisch wird die Parlamentswahl „élection législative“ genannt.

Sitz der Nationalversammlung in Frankreich
Plenarsaal (fr. „hémicycle“) der Nationalversammlung im Palais Bourbon in Paris. Foto: NonOmnisMoriar. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wahlbeteiligung bei französischen Parlamentswahlen

Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Frankreich deutlich niedriger als bei Präsidentschaftswahlen. 2012 betrug die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl:

  • 57,22 Prozent bei dem ersten Wahlgang und nur
  •  55,40 Prozent beim 2. Wahlgang.

Zum Vergleich: Bei der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2012  in Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei 79,48 Prozent. 2017 wählten 77,77 Prozent der Wahlberechtigten in der ersten Wahlrunde.

Umfragen zur Parlamentswahl 2017

Derzeit gibt es noch keine Umfragen zur Parlamentswahl. Wahrscheinlich werden Umfragen erst nach der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl veröffentlicht.

Französische Präsidentschaftswahl 2017

1. Wahlrunde am 23. April 2017

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Emmanuel Macron

Politische Ausrichtung: liberal

Ergebnis der 1. Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2017: 24,0 Prozentpunkte (8,66 Mio. Wählerstimmen)
Prognose für die 2. Wahlrunde: 61 Prozentpunkte

Ergebnis Präsidentschaftswahl 2012: nicht teilgenommen

Partei: EM / En Marche! (Vorwärts!)
Gegründet: 2016
Mitglieder: ca. 243.000 (April 2017)

Position zur EU: Pro EU

Betrugsaffäre bei seiner Vermögenserklärung: Alle Präsidentschaftskandidaten müssen eine Vermögenserklärung abgeben. Die von Emmanuel Macron ist mehr als unglaubwürdig und weist mehrere falsche Angaben auf. Der Clou: Die 2,8 Millionen Euro, die er als Investmentbanker bei Rothschild zwischen 2008 und 2011 verdient hat, sind fast vollständig und spurlos verschwunden.

Marine Le Pen

Politische Ausrichtung: nationalistisch, rechtsextremistisch, souveränistisch

Ergebnis der 1. Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2017: 21,3 Prozentpunkte (7,68 Mio. Wählerstimmen)
Prognose für die 2. Wahlrunde: 39 Prozentpunkte

Ergebnis der 1. Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2012: 17,90 Prozentpunkte (6,42 Mio. Wählerstimmen)

Partei: FN / Front National (Nationale Front)
Gegründet: 1972
Mitglieder: 85.000 (2016)

Position zur EU: EU-Gegner

Nicolas Dupont-Aignan

Politische Ausrichtung: rechtskonservativ und souveränistisch

Ergebnis der 1. Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2017: 4,7 Prozent (1,7 Mio. Wählerstimmen)

Ergebnis der 1. Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2012: 1,79 Prozentpunkte (643 900 Wählerstimmen)

Partei: DLF / Debout la France (Steh auf, Frankreich)
Gegründet: 1999 von Dupont-Aignan selbst
Mitglieder: ca. 15.000 (2015)

Position zur EU: EU-Gegner

Jean Lassalle

Politische Ausrichtung: konservativ, antikapitalistisch und souveränistisch

Ergebnis der 1. Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2017: 1,21 Prozent (435 365 Wählerstimmen)

Ergebnis Präsidentschaftswahl 2012: nicht teilgenommen

Partei: Résistons ! (Widerstand!)
Gegründet: 2016 von Lassalle selbst
Mitgliederzahl: unbekannt

Aktuelle Umfrageergebnisse Lassalles für den 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl: 1 Prozent

Position zur EU: EU-Gegner

Philippe Poutou

Politische Ausrichtung: kommunistisch, antikapitalistisch

Ergebnis der 1. Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2017: 1,09 Prozent (394 582 Wählerstimmen)

Ergebnis der 1. Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2012: 1,15 Prozentpunkte (411 160 Wählerstimmen)

Partei: NPA / Nouveau Parti anticapitaliste (Neue Antikapitalistische Partei)
Gegründet: 2009
Mitglieder: ca. 4500

Aktuelle Umfrageergebnisse Poutous für den 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl: 2 Prozent

Position zur EU: EU-Gegner

Details über weitere Kandidaten folgen…

2. Wahlgang der Französische Präsidentschaftswahl 2017

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Affären um alle drei Topkandidaten

Die Präsidentschaftswahl 2017 ist von verschiedenen Skandalen über­schattet. Alle drei Kandidaten mit den besten Umfragewerten stecken in verschiedenen Affären:

François Fillon: Schein­beschäftigung

Einstiger Favorit François Fillon (rechtskonservativ) steckt im „Penelope-Gate“: Er soll seine Frau jahrelang als parlamentarische Assistentin scheinbeschäftigt haben.

Durch diesen Skandal sind seine Aussichten auf Erfolg bei der Präsidentschaftswahl stark gesunken: Bei Umfragen hat er innerhalb weniger Wochen etwa 10 Prozentpunkte verloren.

Marine Le Pen: regelwidrige Beschäftigungen

Marine Le Pen (Rechtsextrem) soll EU-Gelder für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen haben, obwohl diese für ihre Partei (Front National) in Frankreich arbeiteten. Le Pen soll 342.000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen.1

Diese Affäre schadet ihr erstaunlich wenig: da ihr politisches Programm extrem europafeindlich ist, scheint sich ihre Wählerschaft an eine Ausnutzung der Gelder des Europaparlaments nicht zu stören.

Emmanuel Macron: Verwendung von Mitteln des Wirtschaftsministeriums für die Vorbereitung seiner Kampagne

Emmanuel Macron (liberal) steht im Verdacht, vor seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister und der Gründung seiner Partei „En Marche!“ im Frühjahr 2016 Mittel seines Ministeriums dazu genutzt zu haben, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vorzubereiten.

Französische Präsidentschaftswahl 2017: Jean-Luc Mélenchon

Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich: Kandidat Jean-Luc Mélenchon
Jean-Luc Mélenchon. Foto: Pierre-Selim. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Als Bewunderer von Präsident François Mitterrand machte Mélenchon seine politische Karriere innerhalb der sozialistischen Partei. 2008 kritisierte er den Rechtsruck der Partei und verließ sie. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 trat er als Kandidat des „Front de Gauche“ an. Im ersten Wahlgang erreichte er rund 11,10 Prozent (3,98 Millionen Stimmen)  und damit den vierten Platz.

Mélenchon stärkster Kandidat im Internet

Jean-Luc Mélenchon tritt im Präsidentschaftswahlkampf 2017 als parteiunabhängiger Kandidat an. Er wird unterstützt von der von ihm gegründeten politischen Organisation „La France insoumise“ (etwa rebellisches Frankreich / nicht unterworfenes Frankreich), die ausdrücklich nicht als Partei anerkannt werden möchte. Bei der Wahl 2017 würden aktuellen Umfragen zufolge circa 11 Prozent der Wähler für ihn stimmen.

Der 65-Jährige ist ein begnadeter Redner und hat Schreibtalent. Sein Blog „L’Ère du Peuple“ gehört zu den meistgelesenen politischen Blogs Frankreichs und sein Youtube-Kanal ist mit mehr als 214.000 Abonnenten und 14 Millionen Videoaufrufen der meistbesuchte politische Youtube-Kanal des Landes.

Mélenchon gilt oft als Kommunist, dabei ist er ein Verfechter der Demokratie
Jean-Luc Mélenchon. Foto: Blandine Le Cain. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Das Programm von „La France insoumise“ (FI)

Das Programm „L’Avenir en commun“ (Die gemeinsame Zukunft) hat eine ungewöhnliche Entstehungsgeschichte. Es wurde über eine Internetplattform von den Mitgliedern der FI erarbeitet. Über 3.000 Vorschläge wurden von den Mitgliedern eingereicht. Anschließend wählten die Mitglieder darüber, welche Programmpunkte im Wahlprogramm übergehen sollten.

Kernpunkte des Programms von Jean-Luc Mélenchon / FI

  • Eine neue Verfassung; Aufrufen der 6. Republik
  • Einführung eines Mindestlohns von 1.300 €
  • Ausstieg aus der Atomenergie. Ziel für 2050: 100% erneuerbare Ernergie
  • Gegen CETA und TAFTA
  • Austritt aus der NATO
  • Ausstieg aus den europäischen Verträgen.